Presseschau – Düsseldorf (NRW) – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Sanktionen für Bundesländer gefordert, die nicht konsequent abschieben.
„Denn die Abschiebepraxis von rot-grün-geführten Bundesländern lässt häufig noch zu wünschen übrig“, sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigerten, geltendes Recht zu vollziehen, solle „die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern gekürzt werden“, forderte die CSU-Landesgruppenchefin.
Wenn Bundesländer ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, dürfe das nicht folgenlos bleiben. Die Pläne der Regierung für ein „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ begrüßte Hasselfeldt. Auch Abschiebungen nach Afghanistan müssten konsequent fortgeführt werden. Jeder Einzelfall werde schließlich vorher noch geprüft.
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