Ein Kommentar von Matthias Beermann.
Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Putin: Erstmals haben sich die Staaten der EU mit sechs osteuropäischen Ländern zu einem Gipfel getroffen.
Eine heikle Angelegenheit, weil Russland diese sechs ehemaligen Sowjetrepubliken im Grunde weiter als Satellitenstaaten sieht. Was passieren kann, wenn einer davon wagt, zu deutlich mit einem Heranrücken an die EU zu liebäugeln, musste die Ukraine erfahren: Wladimir Putin annektierte die Krim und schürte mit militärischer Unterstützung für pro-russische Rebellen im Osten der Ukraine einen Konflikt, der bis heute anhält und bereits 10.000 Tote gefordert hat. Diese Aggression ist unentschuldbar, auch wenn ausgerechnet in Deutschland gerne argumentiert wird, Russland sei schließlich provoziert worden.
Als habe Russland das Recht, mit Gewalt über die politische Ausrichtung seiner Nachbarn zu bestimmen. Was nicht heißt, dass die EU keine Fehler gemacht hat. Man hätte schon früher viel stärker betonen müssen, dass sich die früheren Sowjetrepubliken nicht zwischen guten Beziehungen zur EU und guten Beziehungen zu Russland zu entscheiden haben.
So ist es gut, dass dieser Punkt gestern ausdrücklich hervorgehoben wurde. Natürlich ist das auch eine Geste in Richtung Moskau, vor allem aber geht es um Ehrlichkeit: Die Ukraine, Moldau oder Georgien haben keine unmittelbare EU-Beitrittsperspektive. Man sollte diesen Ländern daher auch keine unhaltbaren Versprechungen machen.
Gleichzeitig ist es wichtig, die Partnerschaft mit ihnen unterhalb der Schwelle einer EU-Mitgliedschaft so weit wie möglich auszubauen. Viele Menschen dort haben für ihren Traum von westlicher Demokratie hohe Opfer gebracht. Wenn sie nun den Eindruck erhalten, aus Rücksicht auf den russischen Bären von der EU abgewiesen zu werden, wäre das ein fatales Signal.
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