Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Längere Wahlperiode: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die neue Debatte über eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre begrüßt.
„Fast alle Bundesländer haben eine fünfjährige Legislaturperiode, auch das Europaparlament“, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Insofern sei es „naheliegend, auch im Bund eine maßvolle Verlängerung der Legislaturperiode ins Auge zu fassen, die den vor und nach Wahlkämpfen verfügbaren Gestaltungszeitraum angemessen erweitert“, unterstrich der CDU-Politiker.
Er selbst habe „fast schon nach Art einer tibetanischen Gebetsmühle“ eine entsprechende Verfassungsänderung öffentlich vertreten, und zwar ohne Koppelung an andere Forderungen.
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