Presseschau – Innsbruck (Österreich) – Das gestrige Treffen der Länder-Sozialreferenten mit Ministerin Hartinger-Klein macht deutlich, wie sich unter Türkis-Blau zusehends auch die Verhältnisse zwischen Bund und Ländern ändern.
Das eigentliche Machtzentrum der Republik? Lange Zeit gab es auf diese Frage nur eine Antwort: die Landeshauptleute – und die Landeshauptleutekonferenz, die – auch das ein Kalauer unter Politikbeobachtern – nicht einmal in der Verfassung verankert ist. Solange die Mehrheiten in den Ländern denen in der Bundesregierung glichen, war die Welt des rot-weiß-roten Föderalismus in Ordnung: SPÖ und ÖVP teilten sich die Bundesländer auf. Und über weite Strecken gaben diese Landesparteien und ihre mächtigen Chefs auch die Linie der Bundesparteien vor. Die Ausnahme Kärnten änderte am Grundprinzip nichts.
Bund gegen Länder also – oder Länder gegen Bund, je nach Standort:
Viel deutet darauf hin, dass die Zeiten dieser einfachen Einordnung vorbei sind. Der erste große Knackpunkt ist die Mindestsicherung, wo die Bundesregierung ihr endgültiges Modell beschlossen hat, ohne auf die Länder zu warten. Plötzlich verlaufen die Fronten des Pro und Contra ganz anders, entlang der Parteilinien von Türkis (bzw. Schwarz) und Rot nämlich.
Noch einmal komplizierter wird die Sache dadurch, dass in den ÖVP-dominierten Landesregierungen der Westachse die Sozialressorts in grüner Hand sind.
Aber woher dieser Wandel? ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist es gelungen, die alte Frontstellung aufzubrechen. Im Gegensatz zu seinen unmittelbaren Vorgängern an der Parteispitze binde er die Landeshauptleute ein, erzählen diese in Hintergrundgesprächen. Er sei erreichbar und bei Problemen ansprechbar, so wie dies zuletzt unter Wolfgang Schüssel und Josef Pröll der Fall gewesen sei.
Die mächtigen Granden in den Ländern danken es Kurz mit Loyalität und Unterstützung. Als Blitzableiter für Unmut über Wien muss der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl herhalten.
Bei der SPÖ wiederum müssen oder wollen die Landeshauptleute jenes Vakuum ausfüllen, das die rote Bundespartei in der Opposition hinterlässt.
Für die Bundesregierung wird das Regieren leichter, wenn der Sozialhilfe weitere Brüche folgen und sich die Länder auseinanderdividieren lassen.
Für die Bundesländer kommt die große Bewährungsprobe aber noch: Im türkis-blauen Regierungsprogramm steht – wie in vielen zuvor – eine „umfassende Staats- und Verwaltungsreform“. Wenn die Länder dabei nicht zusammenhalten, drohen die neuen Zeiten schlechte Zeiten für den Föderalismus zu werden.
