Alice Weidel (AfD) fordert in ihrer Rede „Rechtsdurchsetzung“ und stößt Debatte über Rückführungen an.
In einer Rede sorgte Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, kürzlich für Aufsehen. Sie forderte die konsequente Durchsetzung von Abschiebungen und Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung oder mit Straftaten. Dabei griff sie einen Begriff auf, der immer wieder kontrovers diskutiert wird: Remigration.
„Wir fordern die Rechtsdurchsetzung von Abschiebung und Rückführung. Und wenn man das lateinische Wort dafür verwendet, nämlich Remigration, da regen sich gleich alle auf. Aber Remigration heißt genau das“, sagte Weidel. Sie betonte, dass dieser Begriff bereits Bestandteil des AfD-Wahlprogramms von 2021 sei und nichts anderes bedeute, als „illegale, nicht aufenthaltsberechtigte und Straftäter abzuschieben und in ihre Heimat zurückzuführen.“ Ein Auszug der Rede ist auf der Plattform X zu sehen.
„Remigration war bereits Bestandteil unseres Wahlprogramms 2021. Remigration bedeutet nichts anderes, als Illegale, nicht aufenthaltsberechtigte Personen und Straftäter abzuschieben und in ihre Heimat zurückzuführen.“ pic.twitter.com/ikD9GBSscK
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 19, 2025
Zahl der abgelehnten Asylbewerber und Sozialleistungen für Geduldete
Aktuelle Zahlen belegen die Dimension des Problems, das Weidel in ihrer Rede ansprach. Laut einem Bericht Bild vom September 2024 lebten im Jahr 2024 fast 900.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, von denen rund 304.000 ausreisepflichtig sind. Der Rest erhält Duldungen, befristete oder unbefristete Aufenthaltstitel. Diese Duldungen werden häufig ausgesetzt, da rechtliche oder praktische Hindernisse eine Abschiebung verhindern – etwa fehlende Papiere, gesundheitliche Probleme oder mangelnde Kooperation der Herkunftsländer.
Geduldete Personen fallen in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das lediglich eine Grundversorgung bietet. Nach dieser Frist jedoch, und sofern eine Ausreise weiterhin nicht möglich ist, erhalten Geduldete Anspruch auf Bürgergeld (ehemals Hartz IV). Dies gilt unter der Bedingung, dass sie ihre Mitwirkungspflichten erfüllt haben, etwa durch Vorlage aller notwendigen Dokumente. Damit können geduldete Personen spätestens nach 18 Monaten ein ähnliches Leistungsniveau wie deutsche Staatsbürger erhalten.
Für viele Bürger sorgt diese Regelung für Unmut, da sie als Anreiz zur Verlängerung des Aufenthalts wahrgenommen wird, auch wenn kein Schutzanspruch besteht. Befürworter argumentieren hingegen, dass dies eine humane Maßnahme sei, um den Betroffenen ein Mindestmaß an Sicherheit zu garantieren, solange eine Abschiebung nicht umsetzbar ist.
Die ursprüngliche Bedeutung von Remigration
Der Begriff Remigration hat historische Wurzeln und stammt vom lateinischen „remigrare“ ab, was „zurückwandern“ bedeutet. In den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften beschreibt er traditionell die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer oder -regionen.
Im 19. Jahrhundert etwa kehrten viele deutsche Auswanderer aus den USA nach Deutschland zurück, weil sie sich in der neuen Heimat nicht integrieren konnten. Auch in der Exilforschung findet der Begriff Anwendung, wenn es um die Rückkehr politischer Emigranten geht, wie zum Beispiel jener, die während der NS-Zeit Deutschland verlassen mussten.
Bedeutungsverschiebung in der politischen Debatte
In jüngerer Zeit hat „Remigration“ jedoch eine deutliche politische Aufladung erfahren. Besonders in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen wird der Begriff verwendet, um Forderungen nach einer massenhaften Rückführung von Menschen mit Migrationshintergrund zu formulieren. Dabei wird oft nicht zwischen legalem und illegalem Aufenthalt unterschieden.
Diese Umdeutung hat zu heftigen Diskussionen geführt. Kritiker werfen der AfD vor, den Begriff bewusst zu instrumentalisieren, um Ausgrenzung und Abschottung zu propagieren. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung dient die Verwendung von „Remigration“ in diesem Kontext als beschönigender Begriff für Zwangsausweisungen und stellt einen Bruch mit der ursprünglichen Bedeutung dar.
Fazit: Ein Begriff zwischen Vergangenheit und Gegenwart
„Remigration“ bleibt ein Begriff, der in der öffentlichen Debatte emotional aufgeladen ist. Während er historisch als neutraler Ausdruck für freiwillige Rückkehr verstanden wurde, symbolisiert er heute einen tiefen ideologischen Graben in der deutschen Gesellschaft.
Ob und wie der Begriff künftig verwendet wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die politische und gesellschaftliche Diskussion über Migration, Integration und Rückführung gestaltet wird. Eins ist jedoch klar: Alice Weidels Rede hat der Debatte neuen Zündstoff verliehen – und den Begriff einmal mehr ins Rampenlicht gerückt (hk).
