Rheinland-Pfalz / Mainz – „Gerade in Zeiten, in den die Europäische Union sich in stürmischem Fahrwasser befindet, ist die konstruktive Auseinandersetzung mit europäischer Politik auch auf regionaler und lokaler Ebene unerlässlich“, betonte Arbeits- und Sozialstaatssekretär David Langner anlässlich der gemeinsamen Reise mit Vorstandsmitgliedern der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz am 7. und 8. Dezember 2016 nach Brüssel.
In Zusammenarbeit mit der Landesvertretung in Brüssel wurden Austausche mit hochrangigen Kommissionsbeamten, der rheinland-pfälzischen Europa-Abgeordneten Jutta Steinruck, aber auch mit den Leiterinnen und Leitern der Europa-Vertretungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Diakonie und der Caritas organisiert.
Ein Hauptthema ist die Nutzung des Europäischen Sozialfonds (ESF), die für viele Träger unangemessen erscheinende Verwaltungshürden mit sich bringt. Da derzeit bereits die nächste Förderperiode in Vorbereitung ist, beleuchten die Vertreter der LIGA und Staatssekretär Langner die an sie herangetragenen Probleme, damit die Europäische Kommission diese in ihren zukünftigen Überlegungen beachten kann.
„Der ESF ist in der Bevölkerung neben den Studentenaustauschen eines der bekanntesten EU-Förderprogramme. Wir setzen uns dafür ein, dass unseren Projektträgern die Bürokratie nicht über den Kopf wächst. Wir wünschen uns, dass die Bevölkerung den ESF als gelungenes Beispiel europäischer Förderpolitik empfinden kann“, erklärte der Staatssekretär.
„Es kann dabei aber nicht sein“, so der LIGA-Vorsitzende Albrecht Bähr, „dass Förderprogramme und vergaberechtliche Vorgaben bei der Entscheidung über Mittelzuweisungen gute Strukturen in der Region in Frage stellen. Die Vergabestruktur muss den Menschen vor Ort dienen und nicht umgekehrt. Daher sind zum einen regionale Besonderheiten und zum anderen die Tatsache, dass Soziale Arbeit immer auch Beziehungsarbeit ist und wachsen können muss, in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.“
Des Weiteren sind Austausche über den Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation, über Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und nicht zuletzt über grenzüberschreitende Belange geplant. Bis zum Ende dieses Jahres soll die mit Spannung erwartete Neufassung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgelegt werden, die in den Grenzregionen eine große Bedeutung im Alltag hat.
In den Diskussionen in Brüssel wird auch das von der Europäischen Kommission im März dieses Jahres vorgestellte Projekt einer sogenannten Europäischen Säule sozialer Rechte zur Sprache kommen. Mit dieser Initiative will Kommissionspräsident Junckers sein Versprechen einlösen, dass die Europäische Union sich in seiner Amtszeit einen „sozialen Triple A Status“ verdienen werde. Zu dem online veröffentlichten Entwurf, der 20 Politikbereiche abdeckt, können Interessierte bis Ende dieses Jahres Stellung nehmen.
„Die Kommission hat sich selbst – mit Berechtigung – unter hohen Druck gesetzt, dem sozialen Gesicht der EU wieder Kontur zu verleihen. Wir begrüßen diese Absicht ausdrücklich. In unseren Gesprächen diskutieren wir deshalb auch darüber, wie wir die Interessen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in diesen Prozess einbringen können“, so Langner und Bähr.
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Text: Staatskanzlei in RLP
