Rheinland-Pfalz / Mainz – Hochwasserkatastrophe – Die Landesregierung hat eine Wiederaufbauorganisation eingerichtet, um die kommunale Infrastruktur im von der Hochwasserkatastrophe heftig getroffenen Ahrtal zielführend und effektiv voranzutreiben. Das hat der Ministerrat beschlossen. Die Wiederaufbauorganisation wird unter Leitung von Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß arbeiten. Zudem gehören der Wiederaufbauorganisation die neu geschaffene Abteilung „Wiederaufbau 2021“ im Innenministerium, die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz und der Vor-Ort-Beauftragte der Landesregierung an. Für die Aufgabe des Vor-Ort-Beauftragten wurde der ehemalige Landrat und Innenstaatssekretär a.D. Günter Kern vom Ministerrat berufen. Er wird in Sachen Wiederaufbau den engen Kontakt zu den Kommunen halten.
„Ein ganzer Landstrich ist traumatisiert von einer nie dagewesenen Katastrophe, welche die Menschen heimgesucht hat. Viele haben unglaublich Schreckliches erlebt. Das Ausmaß der Not ist riesig. Rund 64.500 Menschen – darunter allein 42.000 im Kreis Ahrweiler – sind in allen Flutgebieten betroffen. Wir beklagen über 140 Tote. Das schmerzt uns sehr. Vieles wurde zerstört und muss wiederaufgebaut werden, Eigenheime, Unternehmen, die Landwirtschaft, der Weinbau und der Tourismus. Unser Ziel ist es, diesen Wiederaufbau koordiniert und schnell voranzutreiben. Die Menschen haben es verdient, dass sie ihre Heimat zurückerhalten“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz in Ahrweiler. Es werde auch drei Wochen nach der Flutkatastrophe immer noch Enormes geleistet, rund 4.200 professionelle Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (THW), der Feuerwehr, dem Rettungsdienst, der Polizei und der Bundeswehr leisten Hilfe. Hinzu kämen die unverzichtbaren Kräfte der Bauern und Landwirte, der Lohnunternehmer, und die unzähligen freiwilligen Helferinnen und Helfer aus allen Teilen der Bundesrepublik. „Wir hätten es ohne diese Menschen, die hier anpacken, nicht geschafft. Wir werden noch lange Unterstützung und Hilfe brauchen“, betonte die Ministerpräsidentin und der Innenminister.
Für den Wiederaufbau sei eine belastbare Struktur zwischen Bund und Land ganz entscheidend. „Wir haben in den ersten Tagen der Krise gezeigt, dass Bundes- und Landesregierung gut miteinander arbeiten. Das belegen nicht nur die Soforthilfen, die wir in den ersten Tagen gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wichtig ist, dass gerade mit Blick auf konkrete Aufbaupläne alles sehr koordiniert abläuft. Staatssekretärin Nicole Steingaß leitet als „Beauftragte für den Wiederaufbau“ die Wiederaufbauorganisation, in dem ressortübergreifend Expertinnen und Experten der gesamten Landesregierung zielgerichtet zusammen wirken. Für uns steht außer Frage, dass zusätzlich eine Verzahnung der Landesebene zu den Kommunen notwendig ist. Und mit dem ehemaligen Landrat und Staatssekretär im Innenministerium, Günter Kern, haben wir dafür genau den Richtigen“, so Malu Dreyer. Er sei Auge, Ohr und starke Schulter für die Betroffenen vor Ort.
„Die Landesregierung geht den Wiederaufbau koordiniert und mit klaren Strukturen an. Ein Staatssekretärsausschuss unter Leitung von Staatssekretär Fabian Kirsch, Chef der Staatskanzlei, wir die Ressorts koordinieren. Im Innenministerium arbeitet unter Leitung der Beauftragten für den Wiederaufbau, Staatssekretärin Nicole Steingaß, eine neu geschaffene Aufbauabteilung, in der wir Expertinnen und Experten der Landesregierung aus unterschiedlichen Bereichen zusammengezogen haben. Sie befassen sich unter anderem mit der Koordinierung regelmäßiger Gespräche mit den Kommunalverantwortlichen, mit dem Förderwesen, mit Rechtsfragen, mit den Finanzen des Wiederaufbaus und vielem mehr. Unterstützt wird die Beauftragte für den Wiederaufbau, Staatssekretärin Nicole Steingaß durch den Vor-Ort-Beauftragten Günter Kern. Hinzu kommt die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz zur Unterstützung. Damit ist die Wiederaufbauorganisation komplett“, erläuterte Innenminister Roger Lewentz die Strukturen.
„Ich plädiere zudem sehr dafür, dass der Deutsche Bundestag noch im August zu einer Sondersitzung zusammentritt und sich mit den Wiederaufbauhilfen für die von der Hochwasserkatastrophe befasst. Wir brauchen Einigkeit darüber und ein klares Signal aus dem höchsten deutschen Parlament, dass dieser nationale Kraftakt gemeinsam gestemmt wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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Staatskanzlei in RLP
