Rheinland-Pfalz / Mainz – „Rheinland-Pfalz hält zusammen. Das haben die vergangenen Wochen und Monate deutlich gezeigt. Die Menschen in unserem Land können auf gegenseitige Unterstützung zählen und sich auf das Mitgefühl und die Solidarität der anderen verlassen.
Das macht mich sehr zuversichtlich, dass wir auch alle künftigen Herausforderungen zusammen gut meistern werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Debatte zum Haushalt im rheinland-pfälzischen Landtag. Der Landeshaushalt stehe unter dem starken Eindruck der Corona-Krise, er richte aber auch den Blick voraus auf die Zeit danach. „Wir werden an die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre anknüpfen und handeln entschlossen für ein zuverlässiges Gesundheitssystem, für eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze, für wirksamen Klimaschutz, eine gute Bildung für alle Kinder und für ein lebenswertes und sicheres Rheinland-Pfalz“, so die Ministerpräsidentin.
Für eine zuverlässige gesundheitliche Versorgung in der Stadt und auf dem Land
Sie dankte den Ärztinnen und Ärzten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Laboren, die in der Pandemie das Leben von vielen Menschen retten und eine gute Versorgung sicherstellen. „Corona zeigt uns, wie wichtig unser gut ausgebautes und verlässliches Gesundheitssystem ist. Mit diesem Haushalt sorgen wir dafür, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf eine gute medizinische Versorgung verlassen können, egal wo sie leben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Neben der Erhöhung der Mittel für die Krankenhausfinanzierung und die Unimedizin gehe es auch darum, Strukturen zu ändern. Wie wertvoll es ist, wenn sich kleinere Krankenhäuser zu Netzwerken zusammenschließen und bei der Versorgung Hand in Hand arbeiten, sei eine Erfahrung aus der Pandemie. „Das ist unser Weg für die Zukunft“, unterstrich die Ministerpräsidentin.
Für eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze
„Wir wollen, dass unsere Wirtschaft gut durch die Krise kommt und die Herausforderungen der Digitalisierung und des klimaneutralen Umbaus gut meistern kann‘“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Deshalb seien Investitionen in eine gute Straßeninfrastruktur und einen modernen ÖPNV genauso wichtig wie die Gigabit- oder die Landeswasserstoffstrategie.
Zu einer guten Infrastruktur gehöre auch ein starkes Wissenschafts- und Forschungsumfeld, in dem universitäre Forschung und unternehmerische Praxis eng verzahnt seien. „Wir sorgen dafür, dass bio-medizinische Spitzenforschung aus Mainz auch in Zukunft in aller Munde ist und unterstützen das Institut für Molekularbiologie der Universität Mainz finanziell. Das bereitet den Boden dafür, dass es auch in Zukunft erfolgreiche Ausgründungen in diesem zentralen Wachstumsfeld gibt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Zu den Stärken des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz gehöre die gute und verlässliche Sozialpartnerschaft gerade in diesen Zeiten des Wandels. Die Landesregierung unterstütze die Beschäftigten bei den Veränderungen in der Arbeitswelt mit hohen Investitionen in Weiterbildung und berufliche Bildung
Für wirksamen Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt
Die Landesregierung zeige auch mit diesem Haushalt, dass sie den Kampf gegen die Klimakrise entschlossen und zielstrebig weiterführe. Klimaschutz sei nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch notwendig. „Meine Landesregierung konnte in den letzten Jahren eine Menge bewirken. Wir haben die Solaroffensive gestartet, den kommunalen Klimaschutz verstärkt und massiv in den Erhalt der Wälder investiert“, so die Ministerpräsidentin. Diesen Weg setze die Landesregierung fort, mit der Unterstützung bei der Entwicklung innovativer Energie- und Klimatechnologien, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien insbesondere auch in Privathaushalten und den Kommunen oder bei der Unterstützung des Landesbetriebs Forsten und der kommunalen und privaten Waldbesitzer.
Für eine gute Bildung für alle Kinder
„Deutlich mehr als ein Viertel unseres Haushalts, das sind 5,55 Milliarden Euro, soll im nächsten Jahr in unsere Kitas, Schulen und Hochschulen fließen. Das ist unsere eindeutige Handschrift für eine starke Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Land habe mit dem KiTa-Zukunftsgesetz eine sehr gute Betreuung in allen Kitas geschaffen und sorge mit 1.000 zusätzlichen Planstellen für eine nochmalige Verbesserung der guten Unterrichtsversorgung. „Wir machen unsere Schulen fit für die Bildung der Zukunft und investieren in die digitale Ausstattung“, so die Ministerpräsidentin.
Für starke Kommunen und ein sicheres Rheinland-Pfalz
Für diese Landesregierung habe die Stärkung der Kommunen absolute Priorität. So seien seit ihrem Amtsantritt die Ausgaben für die Landkreise, Städte und Gemeinden um 73 Prozent gestiegen. „Diese klare Schwerpunktsetzung gilt selbstverständlich auch in der Pandemie. Der von uns geschaffene Kommunale Schutzschirm im Umfang von fast einer Milliarde Euro sichert unsere Landkreise, Städte und Gemeinden gegen die Einnahmeausfälle in Folge der Krise ab. Auch das ist ein beispielloser Kraftakt und zeigt, dass diese Landesregierung fest an der Seite der Kommunen steht“, so die Ministerpräsidentin.
Die schreckliche Amokfahrt habe Trier und das ganze Land erschüttert. Bei aller Fassungslosigkeit über diese grauenvolle Tat sei sie dankbar dafür, wie schnell und professionell der Täter gefasst und die Opfer versorgt worden seien. „Das haben wir einer hervorragend ausgestatteten, leistungsstarken Polizei und unseren kompetenten Rettungskräften zu verdanken. Das spiegelt sich auch in diesem Haushalt mit Investitionen in moderne Technik und mehr ausgebildete Polizisten und Polizistinnen wider“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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Staatskanzlei in RLP
