Rheinland-Pfalz / Mainz – „Wir müssen weiterhin alles daransetzen, die Ausbreitung des Virus zu bremsen, um unsere Bevölkerung zu schützen.
Es ist noch nicht die Zeit, schnelle Lockerungen in Aussicht zu stellen. Auch die Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen bleibt für die Landesregierung vorrangig. Dafür haben wir vergangene Woche einen historisch hohen Nachtragshaushalt beschlossen“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken nach einer Sitzung des Ministerrates, an der als Experte der stellvertretende Direktor des Instituts für Virologie an der Universitätsmedizin Mainz Prof. Dr. Bodo Plachter, teilnahm.
Dieser hatte den Ernst der Lage betont und die Landesregierung darin bestärkt, die ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung fortzusetzen. Er wies nochmals darauf hin, dass die Entwicklung der Neuerkrankungen mindestens bis Mitte April abgewartet werden müsse, um tatsächlich von einem verlässlichen Trend bei der Abnahme der Krankheitszahlen sprechen zu können. „Eine seriöse Aussage über den Zeitpunkt für eine Lockerung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Es ist wichtig, dass die Maßnahmen weiterhin konsequent umgesetzt werden“, betonte Prof. Dr. Plachter. Ministerpräsidentin Malu Dreyer appellierte in diesem Zusammenhang erneut an die Bürger und Bürgerinnen, geduldig zu sein und die notwendigen Schutzmaßnahmen weiterhin mitzutragen.
„Wir müssen die Geschwindigkeit der Ausbreitung von Corona begrenzen, damit wir alle Schwererkrankten behandeln können und nicht in eine Lage kommen, wie wir sie in Italien zu beklagen haben,“ so die Ministerpräsidentin. Natürlich blicke die Landesregierung auch nach vorne und arbeite an einer Strategie, wie das öffentliche Leben wiederaufgenommen werden könne.
Beschaffung von Schutzausrüstungen erhöhen
„Wir setzen alles daran, Schutzausrüstungen zu beschaffen. Seit Beginn der Corona-Krise stehe die Landesregierung in Kontakt mit Unternehmen und Innungen im Land, die in der Lage seien, Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel zu produzieren bzw. diese vorhalten. Wir freuen uns sehr, dass wir eine Lieferung von Schutzmasken aus unserer chinesischen Partnerregion Fujian bekommen haben. Freundschaft zeigt sich eben auch in der Not,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Produktion von einfachem Mundschutz schnell ankurbeln
Der Einsatz von einfachen Mundschutz-Masken für die Bevölkerung könne als zusätzliche Maßnahme helfen, die Infektionsrate zu senken. Sinnvoll sei dies zum Beispiel beim Einkaufen oder im öffentlichen Personennahverkehr. „Diese einfachen Masken dienen vor allem dem Fremdschutz wie beim Abstand-Halten“, so die Ministerpräsidentin. Um möglichst viele solcher Masken verfügbar zu machen, gebe es intensive Gespräche mit der Textilbranche und mit Schuhmanufakturen im Land, um eine Produktion anzukurbeln. Parallel dazu würden die vielen ehrenamtliche Initiativen im Land zusammengebunden. „Es ist ein ganz tolles Zeichen der Solidarität, dass jetzt sehr viele Initiativen entstehen, die diese wachbaren Baumwollmasken für andere Menschen und Klinikpersonal nähen. Für Personal, welches nicht in direktem Kontakt mit den Patienten steht. Wichtig bleibt aber, auch mit Schutzmasken den notwendigen Abstand und Hygienevorschriften einzuhalten“, so die Ministerpräsidentin.
Bereits 32.000 Anträge auf Unterstützung gestellt
Neben dem Schutz der Gesundheit der Menschen stehe die Unterstützung von Unternehmern und Arbeitnehmern im Fokus, die durch die Auswirkung der Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Sie könnten seit Montag bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz Soforthilfen beantragen. „Stand heute Morgen 10.00 Uhr sind bereits rund 32.000 Anträge eingegangen. Jetzt arbeiten alle mit Hochdruck daran, dass die Hilfen so schnell wie möglich ausgezahlt werden. Mit unserem Landesprogramm erweitern und ergänzen wir zudem die Hilfen des Bundes“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
Identifizieren und Isolieren
In Rheinland-Pfalz werden täglich bis zu 5000 Corona-Tests durchgeführt. Dies sei ein wichtiger Baustein, Infektionsherde zu identifizieren und zu isolieren. „Wir wollen dazu beitragen, die Anzahl der täglichen Analysen der Corona-Tests deutlich zu erhöhen. Das unterstützen wir im Landesuntersuchungsamt. Mit seinem geschulten Personal werden neue Test-Kapazitäten geschaffen. Derzeit werden die Untersuchungen im Institut für Tierseuchendiagnostik umgestellt, um möglichst bald Corona-Tests durchführen zu können. Ich danke unseren Laborkräften wie auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der systemrelevanten Bereiche für ihren täglichen und unermüdlichen Einsatz,“ so Umweltministerin Ulrike Höfken.
Abschließend dankten Ministerpräsidentin Dreyer, Wirtschaftsminister Wissing und Umweltministerin Höfken den Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen für ihre Geduld, für ihre Bereitschaft, sich an die Regeln zu halten und die Welle der Solidarität, die in allen möglichen Bereichen des Lebens gerade zu erleben seien. Nicht nur die Unternehmen und die Näher und Näherinnen lebten gerade Zusammenhalt. Die Ministerpräsidentin dankte auch den Lehren und Lehrerinnen, die sich auf den Aufruf der ADD, in den Gesundheitsämtern zu helfen, gemeldet haben, sowie den vielen Nachbarschaftshilfen, die jetzt aktiv sind und die wir auf Antrag auch finanziell mit bis zu 500 Euro unterstützen. „Stellvertretend für alle, die sich beruflich und ehrenamtlich in herausragender Weise gerade dafür engagieren, dass wir die Krise gut überstehen, danke ich von Herzen.
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Staatskanzlei in RLP
