Rheinland-Pfalz / Mainz – Religion: Das für Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständige Wissenschaftsministerium gab heute bekannt, dass das Land die Verhandlungen zu Zielvereinbarungen mit den islamischen Verbänden aufnehmen möchte.
Nach der Vorlage der Zusatzgutachten im August 2018 hatte die Landesregierung ein zweistufiges Verfahren angekündigt, bevor es erneut zu Vertragsverhandlungen mit den Verbänden kommen könne. Nach Vorlage struktureller und personeller Konsequenzen innerhalb der Schura Rheinland-Pfalz e.V. seien die notwendigen Anforderungen zur Verfassungstreue der vier Verbände erfüllt, um die erste Stufe, die Erarbeitung von Zielvereinbarungen, zu beginnen.
„Die islamischen Verbände haben uns ausreichend dargelegt, dass sie sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sehen. Insbesondere Schura Rheinland-Pfalz war hier gefordert und hat geliefert. Die in den Gutachten problematisierten drei Gemeinden der Schura sind nicht mehr aktiv beteiligt. Auf dieser Grundlage können wir den nächsten Schritt machen und Gespräche zu den Zielvereinbarungen mit den islamischen Verbänden beginnen“, begründet Minister Konrad Wolf die Entscheidung.
Das Wissenschaftsministerium teilte mit, dass in der Schura Rheinland-Pfalz personelle Konsequenzen gezogen wurden, eine Mitgliedsgemeinde ausgetreten und eine inaktiv ist sowie eine weitere die Mitgliedschaft ruhen lässt. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung sei das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekräftigt worden. Darüber hinaus wurden eine Clearingstelle und ein Konfliktmanagement im Verband eingeführt, dass bei entsprechenden Verstößen gegen die Vereinssatzung und damit gegen das klare Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Abhilfe schaffen soll.
„Mit den Zielvereinbarungen wollen wir uns gemeinsam verpflichten, einen Klärungsprozess zwischen Land und Verbänden zu beschreiten. So ist die politische und strukturelle Autonomie von Dritten entscheidend. Hier haben DITIB und die Schura noch Nachholbedarf. Erst wenn die Zielvereinbarung erfolgreich abgeschlossen wurde und die dort formulierten Anforderungen erfüllt sind, können wir die nächste Stufe mit den weiteren Verhandlungen zu einem Vertrag zwischen Verbänden und Land nehmen“, so Wolf.
Der Minister machte darüber hinaus deutlich, dass sich das Land im Gegenzug auch in den Zielvereinbarungen verpflichte, erste vorbereitende Gespräche zu möglichen Modellen eines regulären Islamischen Religionsunterrichts und der Einrichtung von Professuren für Islamische Religionspädagogik zu treffen. Auch solle der Runde Tisch Islam als Partizipationsgremium aufgewertet und durch weitere Expertinnen und Experten ergänzt werden. Des Weiteren soll ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs- und Verständigungsprozess im Rahmen des Klärungsprozess initiiert werden.
Der Diskurs- und Verständigungsprozess startet bereits am 8. April mit dem Auftakt zu einer Reihe von Werkstattgesprächen unter der Federführung der Evangelischen Akademie der Pfalz. Dort werden Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen mit Muslimen einen Dialog starten, um sich über Fragen des „Muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz“ auszutauschen und zu verständigen.
„Wir wollen stärker auf einen breiten gesellschaftlichen Dialog setzen. Nur so können wir gegenseitige Erwartungen offener thematisieren und gemeinsame Haltungen und Ziele erarbeiten“, so der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Miguel Vicente.
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Staatskanzlei in RLP
