Saarbrücken (SL) – Die Verwaltungschefs der großen saarländischen Städte Uwe Conradt (Saarbrücken), Jörg Aumann (Neunkirchen), Michael Forster (Homburg) und Peter Demmer (Saarlouis) kritisieren die unabgestimmte Öffnung von Outlet-Centern und Shopping-Malls auf der „grünen Wiese“ in Rheinland-Pfalz und die Sondergenehmigung für IKEA in NRW.
Conradt, Aumann, Forster und Demmer sind sich einig: „Es darf kein Überbietungswettbewerb zwischen den Bundesländern entstehen. Das ist im wortwörtlichen Sinne zurzeit lebensgefährlich. Im Ergebnis entsteht eine Situation, die sehr schnell unkontrolliert werden kann und zu einer erneuten Schließung führen könnte. Wir müssen auch weiterhin effektiv Menschenansammlungen verhindern, um eine Ausbreitung einzudämmen. Die erzielten Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie dürfen durch unkontrolliertes Handeln nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.
Eine Öffnung etwa des Outlet-Centers Zweibrücken hätte zudem verheerende Auswirkungen auf unsere Innenstädte. Menschen können einen Euro nur einmal ausgeben. Wenn Rheinland-Pfalz jetzt unabgestimmt und unkontrolliert Shopping-Malls und Outlet-Center öffnet, entsteht auch der Eindruck, man versuche sich damit einen Wettbewerbsvorteil auf Kosten des Saarlandes zu verschaffen.
Es sollte durch die Landesregierung klargestellt werden, dass Outlet-Center-Shopping in Rheinland-Pfalz kein triftiger Grund für Saarländer ist, das Haus zu verlassen. Dies sollte auch durch die Landespolizei kontrolliert werden, denn sonst bekommen wir eine Situation, dass durch das Regulierungsgefälle im Gesundheitsschutz auch der Handel im Saarland zusätzlich geschwächt wird.
Der Vorgang zeigt, dass die 800-Quadratmeter-Regelung allein als Instrument ungeeignet ist, um die Entstehung neuer Infektionsketten zu verhindern. Die Basis jeder Öffnung muss ein funktionsfähiges infektionsschutzrechtliches Sicherheitskonzept sein. Ein solches muss die Steuerung des Zugangs zur Vermeidung von Warteschlangen und die Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts durch die Anbieter sicherstellen.“
Die Verwaltungschefs appellieren an die Saarländerinnen und Saarländer, in dieser schwierigen Situation ihre Anbieter vor Ort solidarisch zu unterstützen, anstatt sich und ihre Familien durch Neuknüpfung von Infektionsketten zu gefährden. „Corona-Shopping ist gefährlich und ein Spiel mit dem Feuer!“
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Landeshauptstadt Saarbrücken – Der Oberbürgermeister
