Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen äußert sich zu den Sondierungsgesprächen wie folgt:
„Dass sich Union und SPD nach intensiven Verhandlungen sehr schnell über ein Sondierungsergebnis verständigen konnten, ist ein ermutigendes Zeichen. Dasselbe gilt für den Umstand, dass dabei eine strikte Vertraulichkeit gewahrt worden ist.
Nach einer ersten Durchsicht setzt das Papier die richtigen Schwerpunkte – Sicherheit, Belebung der Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit. Richtigerweise hat man sich dabei nicht mit Formelkompromissen in wichtigen Bereichen begnügt, sondern klare Vereinbarungen auch in strittigen Fragen getroffen, wie zum Beispiel zur Schuldenbremse und der Migration.
Mein zusammenfassender Eindruck: Die neue Bundesregierung mag keine Liebesbeziehung sein, aber sie kann eine sehr starke Verantwortungsgemeinschaft werden. Das ist das Entscheidende.“
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Text: SPD-Landesverband Niedersachsen
