Speyer – Aktuell 14.12.2020: Nach den gestrigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder wurde im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet, dass es ab Mittwoch, 16. Dezember 2020, deutschlandweit zu einem sogenannten „harten Lockdown“ kommen wird. In diesem Zusammenhang ist bis spätestens zum morgigen Dienstag eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes zu erwarten.
„Es ist bedauerlich, dass es angesichts der leider weiter steigenden Infektionszahlen nun zu einem harten Lockdown kommen muss. Allerdings, das machen die Zahlen und insbesondere die Situation in unseren Krankenhäusern mehr als deutlich, ist der „Lockdown light“ gescheitert. Daher sind strengere Maßnahmen wichtig und richtig. Ich weiß, dass dies insbesondere in den Tagen vor Weihnachten ein harter Schlag ist – für die Einzelhändler*innen, die erneut ihre Türen schließen müssen ebenso, wie für Privatpersonen. Es ist nun zwingend notwendig, dass dieser neuerliche Lockdown auf allen Ebenen dazu genutzt wird, um Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass es noch ein weiteres Mal soweit kommen muss“, unterstreicht Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
„Für die Hotspots mit einer Inzidenz über 200 muss es eine festgelegte Strategie geben, die uns in die Lage versetzt schnelle und angemessene Entscheidungen zu treffen, um das Infektionsgeschehen eindämmen zu können. Es kann und darf nicht sein, dass wir für jede Einzelmaßnahme lange Diskussionen führen müssen, nur, um sie am Ende abgelehnt zu bekommen. Bei einer Inzidenz von 200 und mehr müssen wir in der Lage sein schnell zu reagieren. Unser lokales Pandemiebekämpfungskonzept ist ein Beispiel dafür, wie so etwas aussehen kann“, so Seiler weiter.
Was die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen angeht, gilt es zunächst die ausformulierte Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz abzuwarten. Angekündigt wurde gestern bereits, dass ab Mittwoch, 16. Dezember 2020 bis Sonntag, 10. Januar 2021, der Einzelhandel schließen muss – ausgenommen sind die Geschäfte des täglichen Bedarfs (z.B. Supermärkte, Wochenmärkte, Drogerien Tankstellen, Tierbedarfsmärkte, etc.).
Die Kontaktbeschränkungen bleiben bis mindestens 10. Januar 2020 bestehen. Demnach sind weiterhin private Treffen von nur zwei Haushalten, aber maximal fünf Personen möglich. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Vom 24. bis 26. Dezember 2020 darf ein Hausstand von vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis besucht werden.
Weiterhin gilt ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester sowie ein generelles Verbot von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum.
An den Schulen endet die Präsenzpflicht generell am 16. Dezember 2020. Nach den Weihnachtsferien soll bis zum 15. Januar an allen Schularten Fernunterricht stattfinden. Für Kinder bis zur siebten Klasse wird eine Notbetreuung sichergestellt. Das Abitur findet wie geplant statt.
Die Kitas, so das Land, bleiben im Regelbetrieb. An die Eltern wird appelliert, die Betreuung möglichst zu Hause sicherzustellen. „Es ist bedauernswert, dass das Land Rheinland-Pfalz von den Bund-Länder-Beschlüssen abweicht und dass es somit im Bereich der Kitas erneut keine einheitliche Strategie gibt. Wir wissen aus den Berichten unserer Erzieherinnen und Erzieher, dass der vielfach beschworene Regelbetrieb de facto in keiner Kita mehr stattfinden kann, weil durch Krankheit, Quarantäne und andere Ausfälle, die nicht mehr kompensiert werden können, regelmäßig der Personalschlüssel unterschritten wird. Am schlimmsten ist jedoch, dass die mühsam aufgebaute Beziehung zwischen Kitas und Familien derzeit massiv beschädigt wird, indem in der Öffentlichkeit immer vom „Regelbetrieb“ die Rede ist, während man im Kita-Alltag tatsächlich meilenweit von einem solchen entfernt ist. Das stellt keinen zufrieden und setzt gerade die Eltern, die wegen systemrelevanter Berufe auf eine regelmäßige und zuverlässige Betreuung angewiesen sind, extrem unter Druck“, betont Bürgermeisterin Monika Kabs. Weil sie um die Situation wissen, haben Oberbürgermeisterin Seiler und Bürgermeisterin Kabs in den vergangenen zwei Wochen schon mehrfach über verschiedene Kanäle versucht das Benehmen mit dem Land herzustellen, um die städtischen Kitas in den jetzt dringend erforderlichen Notbetrieb zu schicken – bislang ohne Erfolg.
„Angesichts der nach wie vor kritischen Fallzahlen in unserer Stadt und der mehr als besorgniserregenden Situation an unseren beiden Krankenhäusern kann ich nur erneut alle Speyererinnen und Speyerer aufrufen: Seien Sie solidarisch, nehmen Sie Rücksicht und geben Sie auf sich und Ihre Mitmenschen in diesen Tagen Acht. Lassen Sie uns Kontakte reduzieren und wann immer möglich zu Hause bleiben, um endlich unsere Fallahlen zu senken und so die dringend notwendige Entlastung für unser Gesundheitssystem herbeizuführen“, so der Appell der Oberbürgermeisterin.
Sobald die Rechtsverordnung des Landes veröffentlicht wird, kann diese unter www.speyer.de/corona nachgelesen werden.
Bei allen nicht-medizinischen Fragen können sich Bürger*innen von Montag bis Freitag von 10 bis 12:30 Uhr und von Montag bis Donnerstag darüber hinaus von 13:30 bis 16 Uhr unter der 0 62 32 – 14 13 12 an das Bürgertelefon der Stadt Speyer wenden.
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