St. Goar / Mittelrhein – Eine Beschlussvorlage der Stadt St. Goar für die kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Stadtrates veranlasste die lokale SPD zu einem außerplanmäßigen Gespräch zwischen SPD-Vorstand und Fraktionsspitze. Ein etwaiger Verkauf der stadteigenen RWE-Aktien erregt die Gemüter.
Muss die Stadt ihre RWE-Aktien verschleudern, weil der städtischen CDU-Ratsmehrheit und ihrem Stadtbürgermeister die Schulden über den Kopf wachsen ? Der Rheinbalkon mit einer fast 4-fachen Überteuerung ist wohl das größte Übel für die Stadtfinanzen. Der beabsichtigte Ausbau des Rathausvorplatzes und der Ausbau des Kirchvorplatzes als freiwillige Leistung tragen hier offensichtlich weiter dazu bei. Hier will die SPD die Notbremse ziehen.
Ein prognostizierter Schuldenstand für 2016 von 2.654.672 EUR reicht wohl für den Haushalt 2017 nicht mehr aus. Um eine nochmalige Kreditaufnahme zu vermeiden, sollen nun die RWE-Aktienanteile herhalten. Ein Aktienpaket von 24643 Stück, welches sich aus den Aktien der damaligen Orte und heutigen Stadtteilen wie folgt aufgliedert:
Stadtteil Biebernheim 10902,3014 Aktien
Stadtteil Werlau 8570,4060 Aktien
Stadtteil Gründelbach 2361,3432 Aktien
Stadtteil Fellen 2808,9494 Aktien
Somit handelt es sich hier um das ehemalige Eigenkapital der Dörfer.
Diese sollen nun zu einem Schleuderpreis verhökert werden und die Ortsteile, aus denen die Aktien stammen schauen hierbei in die Röhre. Aktuell wurde durch die CDU-Ratsmehrheit in der letzten Stadtratssitzung noch nicht einmal die Kosten für einen Planer zur Ermittlung der Kosten für ein mögliches Dorfgemeinschaftshaus im ehemaligen Gasthaus „Zur Linde“ in Biebernheim bewilligt.
Ein mehrheitlicher Ratsbeschluss vom 30.03.2010 von CDU, FDP und Stadtbürgermeister, das zum Zeitpunkt einer Veräußerung der Aktien bei einem Kurswert von mind. 60,00 € liegen soll wird hier wohl außer Acht gelassen. Der aktuelle Wert liegt derzeit lediglich bei ca. 12 Euro.
Die St. Goarer SPD ist sich einig, es muss verhindert werden, dass die RWE Aktien für diesen Kurswert verschleudert werden.
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Text: Bernd Heckmann SPD Fraktionssprecher im Stadtrat,
Hans Werner Stein stellvertretender Fraktionsprecher,
Peter Ockenfels SPD Ortsvereinsvorsitzender
