St. Goar – Stadtbürgermeister Horst Vogt strebt eine Kommunalisierung der Forstrevierleitung für den knapp 600 ha großen St. Goarer Stadtwald an. Das befürchtet jedenfalls die SPD Fraktion aufgrund der vorgelegten Unterlagen durch die Stadt St. Goar und der Verbandsgemeindeverwaltung St. Goar-Oberwesel.
Bisher wird die Revierleitung für den Gemeindewald von einem staatlichen Bediensteten der Forstverwaltung wahrgenommen und die Stadt beteiligt sich an den Personalkosten.
Zu den vielfältigen Aufgaben der Revierleitung gehören u.a.:
• die betriebswirtschaftliche Führung des Forstbetriebes
• die Begründung von ökologisch stabilen Wäldern, die Kennzeichnung der Bäume, die bei einem Pflegedurchgang zugunsten besserer Bäume gefällt werden sollen („Auszeichnen“) und die Steuerung (steuert so die) der weitere Waldentwicklung;
• der Verkauf von Brennholz und anderen Forstprodukte vor Ort, z. B. Weihnachtsbäume,
• die Erschließung des Waldes mit Wegen für die Forstwirtschaft und die Erholung suchende Bevölkerung.(sorgt für ein ausreichendes Netz von Forststraßen, Schlepperwegen und Lagerplätzen im Wald,)
• die Organisation des Jagdbetriebes und der Wildbewirtschaftung (organisiert den Jagdbetrieb und die Wildbewirtschaftung.)
Nach dem Landeswaldgesetz steht den Rheinland-Pfälzischen Gemeinden ein Wahlrecht zwischen staatlichen oder körperschaftlichen Bediensteten der Revierleitung zu. Von diesem Wahlrecht will der Stadtbürgermeister nun Gebrauch machen. Letztendlich geht es dabei um die Frage, ist der Revierleiter bei der Kommune oder bei der Forstverwaltung angestellt. Die Verbandsgemeindeverwaltung St. Goar – Oberwesel legte den Ratsmitglieder in der vergangenen Woche bezüglich der finanziellen Auswirkungen verschiedene Rechenmodelle vor.
Diese kalkulatorischen Berechnungen weisen unter den jeweils einzelnen Kriterien einen finanziellen Vor- oder Nachteil für die Stadt aus. Eine eindeutige Empfehlung kann man dem Zahlenwerk nicht entnehmen. Verunsichert sind die SPD Stadtratsmitglieder durch den Schriftwechsel des Stadtbürgermeisters mit der Forstverwaltung. In einem Schreiben vom 14.09.2016 wendet sich der Stadtbürgermeister an die Forstverwaltung und schlägt vor, den jetzigen staatlichen Revierförster über dessen 65. Geburtstag noch für ein weiteres Jahr zu beschäftigen. Als dies abgelehnt wird, beginnt er mit dem Thema der Kommunalisierung im Gemeindewald. Für die SPD ist diese Vorgehensweise zumindest unverständlich.
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz schreibt in seiner Veröffentlichung 10/2015 zu dem Thema : „Pauschale Aussagen hinsichtlich einer dauerhaften Vorteilhaftigkeit der Revierleitung durch staatliche Bedienstete auf der einen Seite oder der Revierleitung durch körperschaftliche Bedienstete auf der anderen Seite sind unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht seriös begründbar.“
Die SPD Stadtratsmitglieder plädieren dafür die jetzige Regelung beizubehalten und setzen weiterhin auf eine Revierleitung durch einen staatlichen Bediensteten der Forstverwaltung.
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Text: Peter Ockenfels
