Stadtverwaltung schlägt dem Rat Bewerbung um Bundesmittel vor.
Braunschweig (NI) – Braunschweig will eine von Deutschlands Smart-City-Modellstädten werden. Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat für seine Sitzung am 21. Mai vor, dass sich die Stadt um Fördermittel aus dem „Modellprojekt Smart Cities“ des Bundesinnenministeriums bewirbt. Insgesamt könnten auf sieben Jahre verteilt bis zu circa 11,4 Millionen Euro Fördermittel nach Braunschweig fließen.
Dass sich Braunschweig zu einer Smart City entwickeln soll, ist Konsens. Der Rat der Stadt fasste bereits am 21. Juli 2015 einen entsprechenden Beschluss. Auch im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist das als Ziel formuliert. Im Dezember 2018 beauftragte die Stadt die Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) mit der Erstellung eines Smart-City-Rahmenkonzepts, das den strategischen Handlungsrahmen für die nächsten Jahre abstecken soll. Das Konzept soll nun Bestandteil des geplanten Förderantrags beim Bundesinnenministerium werden.
Die Förderinitiative des Bundes soll den Smart-City-Entwicklungsprozess erheblich beschleunigen. „Smart-City-Projekte könnten schneller umgesetzt werden, wir würden sicher auch vom vorgesehenen Austausch mit den anderen Pilotstädten profitieren“, erklärt Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa.
Der Begriff Smart City beschränkt sich dabei nicht auf Projekte mit Bezug zur Digitalisierung, sondern umfasst alle ganzheitlichen und integrierten Entwicklungskonzepte, die darauf abzielen, die Stadt effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten. Mögliche Handlungsfelder sind E-Government, Infrastruktur, Soziales, Umwelt, Industrie bzw. Wirtschaft 4.0, Digitale Bildung sowie Kommunikation und Bürgerdialog.
Bei der Entwicklung und Umsetzung der Smart-City-Strategie strebt die Stadtverwaltung eine enge Zusammenarbeit mit den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen in Braunschweig und der Region an. „Der Standort Braunschweig bietet mit seiner breit aufgestellten Forschungslandschaft beste Voraussetzungen, um zukunftsweisende Innovationen technischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur voranzutreiben“, so Leppa. Die in Aussicht stehende finanzielle Unterstützung sei auch mit Blick auf die geplante Haushaltskonsolidierung eine Chance, die ergriffen werden sollte.
Die Förderung umfasst einen Eigenanteil der Kommunen von 35 Prozent. Im Falle einer Förderung in Höhe von bis zu 11,375 Millionen Euro müsste die Stadt über den Zeitraum von sieben Jahren bis zu 6,125 Millionen Euro an Ko-Finanzierungsmitteln bereitstellen.
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