MAINZ. Der rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder MdL begrüßt die Sondierungsergebnisse von CDU, CSU und SPD:
„Nach zwei Wochen intensiver Gespräche haben wir eine starke Grundlage für die Koalitionsverhandlungen geschaffen. Besonders in der Migrationspolitik, der Sozialpolitik und der Entlastung der Wirtschaft wurden klare Weichen gestellt.
Die irreguläre Migration wird konsequent begrenzt, Rückführungen beschleunigt und freiwillige Aufnahmeprogramme beendet. Statt des Bürgergeldes wird eine neue Grundsicherung mit klarem Fokus auf Arbeitsvermittlung eingeführt. Unternehmen profitieren von sinkenden Energiekosten, einer Steuerreform und der Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Unsere Landwirte stärken wir durch die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung.
Das ist ein guter Tag für Deutschland. Dank der klaren Linie von Friedrich Merz kann die CDU gestärkt in die Koalitionsverhandlungen gehen.“
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Text: Pressestelle CDU Landesverband Rheinland-Pfalz
