Steuergelder sinnvoll angelegt? Fast 1 Milliarde für Ausgehuniformen der Bundeswehr – Die Bundeswehr sorgt erneut für Diskussionen: Das Verteidigungsministerium plant, 825 Millionen Euro für die Anschaffung neuer Ausgehuniformen auszugeben. Der Antrag wurde kürzlich dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt. Angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr steht, stellt sich die Frage, ob diese Investition sinnvoll ist oder als Verschwendung von Steuergeldern angesehen werden muss.
Was umfasst die geplante Ausgabe?
Die Summe von 825 Millionen Euro soll in repräsentative Uniformen fließen. Dazu gehören neben Dienstjacken, Hosen und Hemden auch Baretts oder Schirmmützen sowie schwarze Socken und Halbschuhe. Von den Gesamtkosten sind bereits 306 Millionen Euro vertraglich gebunden, jedoch noch nicht ausgegeben. Die verbleibenden 519 Millionen Euro stehen zur Genehmigung durch den Haushaltsausschuss aus.
Ursprünglich war diese Ausgabe aufgrund des Ukraine-Kriegs verschoben worden. Stattdessen sollte die Beschaffung von kampftauglicher Ausrüstung wie Schutzwesten und Helmen priorisiert werden. Jetzt wird die Ausrüstung für repräsentative Anlässe wieder in den Vordergrund gerückt.
Kritik an der Prioritätensetzung
Die geplante Investition löst hitzige Diskussionen aus. Ingo Gädechens, Haushaltsexperte der CDU, bezeichnete die Ausgabe als „absurde Prioritätensetzung“ und betonte, dass sie nichts zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr beitrage. Viele sehen die Milliarden-Investition kritisch und fragen, ob das Geld nicht sinnvoller in dringend benötigte Ausrüstung oder Infrastruktur gesteckt werden sollte.
Einordnung: Mode oder Modernisierung?
Während Verteidiger des Projekts betonen, dass die Uniformen zur Repräsentation und zum Ansehen der Bundeswehr beitragen, bleibt unklar, wie diese Ausgabe in Zeiten knapper Haushaltsmittel gerechtfertigt werden soll. Soldatinnen und Soldaten kämpfen häufig mit veralteter oder unzureichender Kampfausrüstung – ein Missstand, der seit Jahren bekannt ist.
Entscheidung liegt beim Haushaltsausschuss
Nun liegt es am Haushaltsausschuss, die fehlenden 519 Millionen Euro freizugeben. Diese Entscheidung wird mit Spannung erwartet, da sie ein wichtiges Signal für die Prioritäten der Bundeswehr setzen könnte (hk).
Quellen: