Reform der Mindestsicherung endlich angehen
Wien (A) – „Das Match Realos gegen Fundis in der Wiener SPÖ ist einmal mehr heftig ausgebrochen. Offensichtlich sind die Gräben in der Wiener SPÖ tiefer als gedacht und lassen sich nicht mehr nur oberflächlich vom Bürgermeister kitten. Häupl kann jetzt nicht mehr länger zuwarten und ist aufgefordert, dem chaotischen Treiben in der Landesorganisation der SPÖ Wien endlich ein Ende zu setzen und das überforderte Regierungspersonal in der Stadtregierung auszutauschen.
Es ist höchst an der Zeit, dass sich die SPÖ wieder auf die zahlreichen Baustellen in Wien konzentriert und dazu ein arbeitsfähiges Regierungspersonal zur Verfügung stellt. Die derzeitigen Verantwortlichen in der Stadtregierung sind mehr als überfordert und handlungsunfähig“, so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, und verweist dabei auf nur einige Baustellen der rot-grünen Stadtregierung wie Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit, Missmanagement im KAV, Kostenexplosionen beim Krankenhaus Nord, skandalöse Mindestsicherungsvergabe oder fehlenden Kontrolle und Subventionsmissbrauch in Wiens Kindergärten. Auch ein Austausch des KAV-Managements angesichts der untragbaren Gangbetten-Causa in den KAV-Spitälern sei dringend notwendig.
Baustellen ignorieren, Reformen blockieren und auf die lange Bank schieben – das sei jedoch derzeit die Politik der rot-grünen Stadtregierung. Vor allem eine grundlegende Reform der Mindestsicherung sei mehr als überfällig. „Unsere Vorschläge liegen längst am Tisch. Die rot-grüne Untätigkeit und Reformblockade ist vollkommen verantwortungslos und angesichts der Rekordzahlen an Mindestsicherungsbeziehern für 2016 absolut inakzeptabel“, so Blümel und hält abschließend fest: „Es ist ganz klar: Wien kann erst wieder Geschichte schreiben, wenn Rot-Grün Geschichte ist!“
