Wien / Österreich – „Die Maßnahmen, die getroffen wurden, um soziale Kontakte zu reduzieren, sind aus medizinischer Sicht richtig. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat oberste Priorität. Jetzt gilt es aber auch, über die Parteigrenzen hinweg an einem Strang zu ziehen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Handeln wir gemeinsam, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu helfen! Wir dürfen jetzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen nicht im Stich lassen.“ ****
Rendi-Wagner schlägt Sofortmaßnahmen zum Schutz betroffener Unternehmen vor. „Wer rasch hilft, hilft doppelt“, so die SPÖ-Vorsitzende. Dazu zählen Liquiditätshilfen für Betriebe wie die zinslose Stundung von Steuern und SV-Beiträgen sowie staatliche Überbrückungskredite und mehr Mittel für Kurzarbeit auch für Klein- und Mittelbetriebe. „Die Sozialversicherungs-Beiträge sollten vom Bund übernommen werden“, sagt Rendi-Wagner.
Beim Entfall von Arbeit durch notwendige Betreuung zuhause sollte der Bund für das Entgelt aufkommen. Einen entsprechenden Antrag der SPÖ zur Änderung des Epidemiegesetzes wird eingebracht.